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ALLGEMINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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§ 1 Allgemeines

< Kontakt Der Verein Bildungswerk Horizonte e.V., im Folgenden Verein, ist ein gemeinnütziger Anbieter von Bildungsveranstaltungen. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbeziehungen werden Bestandteil des zwischen dem Verein und dem Kunden geschlossenen Bildungsvertrages.

Die vom Verein veranstalteten Bildungsveranstaltungen umfassen Seminare, Bildungs- und Studienreisen.

Seminare sind solche Veranstaltungen, die an einem festen Veranstaltungsort durchgeführt werden. Der Verein hat in diesen Fällen für die Durchführung der Bildungsinhalte sowie den Veranstaltungsort zu sorgen. Der Kunde hat für die Anreise und soweit erforderlich die Unterkunft in eigener Verantwortung Sorge zu tragen.

Eine Studien- und Bildungsreisen liegt vor, wenn Beförderung und - bei mehrtätigen Veranstaltungen - Unterbringung des Kunden Bestandteil der vom Verein übernommenen Leistungen sind. Bei Studien- und Bildungsreisen, insbesondere bei solchen mit Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, können besondere Bedingungen vereinbart gelten. Diese Sonderbedingungen gehen in ihrem jeweiligen Regelungsbereich den hier geregelten Geschäftsbedingungen vor. Sonderbedingungen sind in den Leistungsbeschreibungen geregelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Abschluss eines Bildungsvertrages zwischen dem Verein und dem Kunden erfolgt schriftlich wie folgt:
Auf Anfrage des Kunden übersendet der Verein eine Leistungsbeschreibung der angefragten Reise nebst einer Abschrift dieser Geschäftsbedingungen und eines Vordrucks zur Anmeldung für die Bildungsveranstaltung. Der Vertrag kommt zustande durch Ausfüllen und Unterzeichnen dieses Vordrucks durch den Kunden und Rücksendung an den Verein.
Für das Zustandekommen des Vertrages bedarf es des Zugangs der Erklärung beim Verein.

2. Der Verein verpflichtet sich zur Durchführung der gebuchten Veranstaltung entsprechend der dem Kunden übersandten Leistungsbeschreibung. Weitergehende Pflichten und Leistungserfolge, insbesondere konkrete Lern- bzw. Prüfungserfolge, werden vom Verein nicht zugesagt und nicht übernommen. Ein Anspruch des Kunden auf eine/n bestimmte/n DozentIn bzw. SeminarleiterIn besteht nicht.

3. Die Angaben in den allgemeinen Veranstaltungsprogrammen des Vereins sind freibleibend und werden nicht Bestandteil des Bildungsvertrages. Es gelten ausschließlich die Angaben und Bedingungen in der übersandten Leistungsbeschreibung.

§ 3 Teilnahme

1. Die Leistungen des Vereins sind für alle Interessierten zugänglich. Soweit aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen Zugangsvoraussetzungen Dritter vorgeschrieben sind oder der Bildungszweck eine besondere Anforderungen an die Fähigkeiten oder die Person des Kunden stellt, behält sich der Verein vor, sein Leistungsangebot nur diesem Personenkreis anzubieten. Das Nähere wird in diesem Fall in der Leistungsbeschreibung geregelt.

2. Minderjährige dürfen an den Bildungsleistungen des Vereins nur in Begleitung eines ihrer Erziehungsberechtigten oder einer von diesen beauftragten Begleitperson teilnehmen.
Der Verein übernimmt in diesen Fällen keine über sein Leistungsverzeichnis hinausgehende Pflichten. Insbesondere übernimmt der Verein keine Aufsichtspflichten.

3. Kann im Einzelfall die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins nach dem Weiterbildungsgesetz NRW oder anderen Förderrichtlinien gefördert werden, hat der Kunde selbst die entsprechenden Anträge zu stellen. Der Verein übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen der Förderung.

§ 4 Beginn und Dauer

Beginn und Dauer der Veranstaltungen und die Unterrichtsorte werden dem Kunden mit gesondertem Schreiben mitgeteilt. Die Angaben im Leistungsverzeichnis und im Veranstaltungsprogramm sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung.

§ 5 Teilnahmekosten

1. Mit Abschluss des Bildungsvertrages verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung eines angemessenen Kostenbeitrages. Der Vertragsschluss wird dem Kunden schriftlich bestätigt.

2. Der Kunde hat eine Anzahlung auf den Kostenbeitrag in Höhe von 20 % des Gesamtkostenbeitrages zu leisten. Diese Zahlung muss sieben Tage nach Erhalt der Vertragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt eines Sicherungsscheines gem. § 651 k BGB, bewirkt sein, d. h. dem Konto des Vereins gutgebracht sein.

3. Den Restbetrag hat der Kunde bis spätestens sieben Tage vor Beginn der Veranstaltung auf das Konto des Vereins zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto des Vereins an.

§ 6 Leistungshindernisse / Rücktritt

1. Der Verein kann eine Veranstaltung absagen, wenn nicht genügend Anmeldungen vorliegen oder es nicht möglich ist, eine Veranstaltung gemäß der Leistungsbeschreibung durchzuführen, aus Gründen, die nicht vom Verein zu vertreten sind, insbesondere Krankheit, Verkehrsstörungen, Naturkatastrophen.

2. Bereits erbrachte Zahlungen werden dem Kunden im Falle einer Absage gemäß Ziff. 1 in voller Höhe erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen den Verein sind ausgeschlossen.

3. Der Kunde kann von der Teilnahme an einer Veranstaltung zurücktreten. In diesem Falle verliert der Verein den Anspruch auf Zahlung des Kostenbeitrages, hat dann jedoch einen Anspruch gegen den Kunden auf eine angemessene Entschädigung zum Ausgleich seiner Aufwendungen.
a) Handelt es sich bei der Veranstaltung um ein Seminar, beträgt die Entschädigung bei einem Rücktritt bis zu
14 Tagen vor Beginn der Veranstaltung 10 % des Kostenbeitrages,
dem letzten Tag vor Beginn des Seminars 50 % des Kostenbeitrages.
Im Falle der unangekündigten Nichtteilnahme oder des Rücktritts ab dem Tag des Beginns des Seminars hat der Kunde 95% des Kostenbeitrages zu zahlen.
b) Handelt es sich bei der Veranstaltung um eine Bildungs- oder Studienreise, beträgt die Entschädigung bei einem Rücktritt bis zum
22. Tag vor Reisebeginn: 20% des Kostenbeitrages;
21.-15. Tag vor Reisebeginn: 35% des Kostenbeitrages;
14.-8.Tag vor Reisebeginn: 50% des Kostenbeitrages;
7.-3. Tag vor Reisebeginn: 75% des Kostenbeitrages;
ab dem 2. Tag vor Reisebeginn: 95% des Kostenbeitrages.
c) Es bleibt dem Kunden in allen vorstehenden Fällen unbenommen nachzuweisen, dass dem Verein geringere Kosten entstanden sind als mit den vorstehenden Pauschalen ausgewiesen.

4. Der Rücktritt bedarf der Schriftform. Maßgeblich für den Zeitpunkt des Rücktritts ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Verein.

§ 7 Datenschutz

Die Erhebungen und Verarbeitungen aller personenbezogenen Daten der Kunden erfolgen nach den deutschen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Persönliche Daten werden nur und nur in dem Umfang gespeichert und an Dritte weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlich ist.

§ 8 Haftung

1. Der Verein haftet - außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - nicht für Schäden an den von den Kunden in die Veranstaltungsstätte eingebrachten Gegenständen. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit.

2. Soweit Veranstaltungen des Vereins finden in Veranstaltungsstätten Dritter stattfinden, sind die dortigen Hausordnungen zu beachten. Der Verein übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf der Missachtung dieser Hausordnungen beruhen. Erleidet der Kunde aufgrund von Pflichtverletzungen des Betreibers der Veranstaltungsstätte einen Schaden, so hat der Verein dafür nur einzustehen, wenn ihm die Pflichtverletzung des Dritten bekannt oder grob fahrlässig nicht bekannt war.

§ 9 Sonstiges

1. Nebenabreden sowie die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Kunde, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen bzw. nicht mehr gelten sollen.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln unberührt.

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